Ratgeber zu Besitzschutz und Kostenerstattung für Abschleppungen

Klagen rund um Abschleppkosten werden nicht immer beim richtigen Gericht eingereicht. Das AG Düren hat die Zuständigkeitsfragen in einer aufschlussreichen Entscheidung geklärt.

Nach einem Abschleppvorgang muss der Halter des Fahrzeugs ermittelt werden. Wie schnell muss das gehen, und welche Sorgfaltspflichten treffen das Abschleppunternehmen? Ein Gericht hat das präzise beantwortet.

Kann ein Fahrzeughalter nach einem Abschleppvorgang Nutzungsausfallentschädigung verlangen? Das OLG Schleswig und das AG Hamburg-Wandsbek haben das für gewerblich genutzte Fahrzeuge klar verneint.

Wer zu Unrecht abgeschleppt wurde und bereits gezahlt hat, möchte sein Geld zurück. Welche Voraussetzungen muss ein Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB erfüllen und gegen wen muss er gerichtet werden?

Ein Abschleppunternehmen führt einen Auftrag aus, der sich später als unberechtigt herausstellt. Muss das Unternehmen dafür haften? Die Gerichte haben klare Kriterien entwickelt.

Darf ein privates Abschleppunternehmen ein Fahrzeug entfernen, das auf öffentlicher Straße steht, aber eine private Grundstückseinfahrt blockiert? Das AG Bergheim hat diese praxisrelevante Frage bejaht.

Der Abschleppwagen fährt an, aber das Fahrzeug ist inzwischen weg. Müssen diese sogenannten Leerfahrtkosten erstattet werden? Ja – und die Gerichte begründen das überzeugend.

Ob Abschleppkosten der Höhe nach berechtigt sind, hängt von der Ortsüblichkeit ab. Was das bedeutet, wie Gerichte die Angemessenheit prüfen und was Fahrzeughalter und Grundstücksbesitzer wissen müssen.

Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich der Anspruch auf Erstattung von Abschleppkosten? Je nach Fallkonstellation kommen § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 858 BGB oder die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) in Betracht.

Nicht alle Kosten eines Abschleppvorgangs sind automatisch erstattungsfähig. Der BGH hat klar definiert, welche Kostenposten im Schutzbereich des § 858 BGB liegen und welche nicht. Ein Überblick für die Praxis.

Private Abschleppunternehmen lassen sich die Schadensersatzansprüche des Grundstücksbesitzers häufig abtreten. Ist diese Abtretung wirksam? Verstößt sie gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz? Die Gerichte sind eindeutig.

Wenn ein Fahrzeug zu Unrecht abgeschleppt wurde, stellt sich die Frage: An wen muss der Fahrzeughalter seine Rückforderung richten – an das Abschleppunternehmen oder an den Grundstücksbesitzer? Der BGH hat dies klar geregelt.

§ 859 BGB gibt dem Grundstücksbesitzer das Recht, verbotene Eigenmacht sofort abzuwehren. Muss er dabei eine Wartezeit einhalten oder nach dem Fahrer suchen? Die Gerichte sind eindeutig: Der Besitzer darf einen Störer sofort entfernen.

Wenn ein Fahrzeug unberechtigt auf einem Privatgrundstück parkt, stellt sich die Frage: Muss der Halter für die Abschleppkosten aufkommen, auch wenn er das Fahrzeug gar nicht selbst abgestellt hat? Die Antwort des BGH ist eindeutig.

Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem fremden Privatgrundstück ist verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB. Dieser Artikel erklärt, was das konkret bedeutet, welche Rechte der Grundstücksbesitzer hat und wie Gerichte in der Praxis...