Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Abschleppfällen: Wann sind sie erstattungsfähig?

Grundlage: Rechtsanwaltskosten als Rechtsverfolgungskosten

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten können als Schadensersatz verlangt werden, wenn sie zur Durchsetzung eines bestehenden Schadensersatzanspruchs erforderlich waren. Die Rechtsgrundlage ist § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (Naturalrestitution, Rechtsverfolgungskosten) oder §§ 286, 288 Abs. 4 BGB (Verzugsschadensersatz).

In der Praxis des Abschlepprechts spielen diese Kosten insbesondere eine Rolle, wenn die Parknotruf GmbH als Klägerin auftritt und außer den Abschleppkosten auch die Kosten für das anwaltliche Anmahnungsschreiben geltend macht.

Voraussetzungen für die Erstattungspflicht

Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

1. Es muss ein Schadensersatzanspruch bestehen – hier aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 858 BGB).
2. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts muss erforderlich gewesen sein. Das ist der Fall, wenn der Schuldner die Forderung nicht sofort vollumfänglich anerkennt.
3. Die Höhe der Gebühren muss sich im Rahmen des RVG bewegen.

Anwaltsgebühren, die bei der außengerichtlichen Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs des Mandanten entstanden sind, sind als Rechtsverfolgungskosten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu ersetzen. Voraussetzung dafür ist das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs, wie hier aus unerlaubter Handlung, sowie die Notwendigkeit anwaltlicher Hilfe zu dessen Durchsetzung. Die Beauftragung eines Anwalts ist erforderlich, wenn der Gegner die Forderung nicht sofort vollumfänglich anerkennt.

AG Bergheim, Urteil vom 12.01.2024, Az. 28 C 18/22

Praxis: Wann werden die Kosten zugesprochen?

Das AG Bergheim (28 C 18/22) hat die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zugesprochen, weil der Beklagte die Forderung nicht anerkannt hatte. Das AG Hamburg-Barmbek (812 C 37/23) sprach Rechtsanwaltskosten in Höhe von 52,92 € als Verzugsschaden nach §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 4 BGB zu. Das AG Ludwigslust (44 C 253/23) hat außengerichtliche Rechtsanwaltskosten von 76,44 € nebst Zinsen zugesprochen.

Keine Erstattung für Abwicklungskosten

Wichtig: Die Erstattungsfähigkeit gilt nur für die Kosten der außengerichtlichen Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs. Nicht erstattungsfähig sind dagegen Kosten für die allgemeine Bearbeitung und Abwicklung des Abschleppvorgangs selbst (BGH V ZR 229/13, Rn. 17).